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Pressemeldung Erwerbslosen Forum Deutschland und Klartext e.V. vom 07.10.2009

Erwerbslosenforum Deutschland und Klartext e.V. fordern:

Sonderabgabe der HRE-Gläubiger sofort!

In der Vorbereitung der Hauptversammlung der Hypo Real Estate sind neue Details zu den möglichen Kosten der Rettung dieser Bank offengelegt worden. Neben den 10 Mrd. Euro, die die HRE bis Ende des Jahres an Kapitalspritzen vom Staat bekommt, wurden weitere Verluste von 4,9 Mrd. Euro auf Forderungen und Wertpapiere aus der Immobilienfinanzierung bis 2011 angekündigt. Das erzeugt neuen Kapitalbedarf. Besonders kritisch aber ist, dass "Vermögenswerte" der HRE im Umfang von 170 Mrd. Euro in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Die daraus entstehenden Verluste trägt der Staat als nun 100 %iger Eigentümer der HRE. Die FAZ schreibt in Bezug auf die HRE, dass die "/Abspaltung von Vermögenswerten in Bad Banks ... als einziger Weg /(gilt),/ die ansonsten praktisch wertlosen Vermögenswerte loszuwerden/" (FAZ 05.10.2009). Sollte sich diese Einschätzung bewahrheiten, würden sich die Gesamtverluste der HRE auf weit mehr als die Hälfte eines Bundeshaushalts belaufen. Aber auch wenn wir annehmen, dass die ausgelagerten Vermögenswerte nur noch 70% ihres bilanzierten Wert aufweisen, würde das Verluste von 51 Mrd. Euro innerhalb der nächsten Jahre bedeuten.

"/Wir halten es deshalb für dringend notwendig, dass die Gläubiger der HRE, die durch die Verstaatlichung ihrer Verluste auf Kosten der Gesellschaft begünstigt wurden, in vollem Umfang und zeitnah die staatlichen Mehrausgaben ersetzen müssen/, " erklärte Prof. Rainer Roth (Klartext e.V.). Die Chefs der G20 haben den IWF beauftragt zu prüfen, wie der Finanzsektor einen "substanziellen Beitrag" zu den Krisenkosten tragen kann. Der IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn tritt für eine Sonderabgabe der Banken ein. Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland forderte, die neue Bundesregierung müsse rasch eine solche Sonderabgabe beschließen, damit die Kosten des Monsters HRE nicht schon in diesem Jahr auf Lohnabhängige, Erwerbslose und RentnerInnen abgewälzt werden. Das sei das wichtige Thema, nicht die Interessen der Aktionäre der HRE.

Bisher hat die Bundesregierung die notwendige "Verantwortung" und "Haftung" des Finanzkapitals für seine Geschäfte allerdings nur gepredigt, ohne einen einzigen konkreten Schritt zur Umsetzung dieses angeblichen "Grundprinzips der Sozialen Marktwirtschaft" zu unternehmen.

Näheres zur HRE und der Notwendigkeit einer Sonderabgabe in der Klartext-Broschüre"Verstaatlichung der Hypo Real Estate: Die Verhinderung des Weltuntergangs", Frankfurt September 2009, Seite 44 f. (http://www.klartext-info.de )

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Stand:12. Dezember 2012