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Klartext e.V. 737607 Postbank Frankfurt
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Da die Verstaatlichung der zukünftigen Verluste jetzt vollzogen ist, fordert Klartext eine Sonderabgabe, über die die schon angefallene und in Zukunft anfallende staatliche Stütze für diese dubiose Bank von der Finanzwirtschaft insgesamt getragen wird. Diejenigen, die diese Bank finanziert haben, sollen auch für die Folgen aufkommen.

CSU: Banken sollen selber für ihre Krise zahlen, ... Sonderabgabe? - Yes, we can!
... aber nicht für die jetzige
Die CSU meldete sich zum neuen Jahr mit dem Vorschlag zu Wort: "Die Banken müssen selbst dafür sorgen, die systemischen Risiken abzusichern" (FTD Jahresendausgabe 2009). Die Losung "Wir zahlen nicht für Eure Krise", wird auch von der bayerischen Regierungspartei aufgegriffen.
Die CSU wendet damit gegen die Aufforderung der Deutschen Bank, einen von Banken und Staat gemeinsam finanzierten Fonds zu gründen, um in Zukunft notleidende Institute aufzufangen. Nur die Banken sollen einen solchen Fonds bestücken. Die CSU wandelt damit auf den Spuren des Sachverständigenrats (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der im November 2009 einen Stabilitätsfonds gefordert hatte. 
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Sonderabgabe für Banken - Obama will sein Geld zurück
In der Krise kam der Staat den Bank zu Hilfe, nun sollen die Geldinstitute die Milliarden wieder abstottern. US-Präsident Obama stellt seinen Plan einer Sonderabgabe vor – und geißelt die Boni für Banker als obszön.
Mit der Ansage „Wir wollen unser Geld zurück“ präsentierte US-Präsident Barack Obama am Donnerstag seine Pläne für eine Sonderabgabe der größten Banken des Landes. Damit sollen sich die Geldhäuser nach dem Willen des Präsidenten an den immensen Kosten für die Bekämpfung der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er-Jahren beteiligen.

weiterlesen auf focus money online 14.10.2010

Erwerbslosenforum Deutschland und Klartext e.V. fordern:

ZEIT

Sonderabgabe der HRE-Gläubiger sofort!

In der Vorbereitung der Hauptversammlung der Hypo Real Estate sind neue Details zu den möglichen Kosten der Rettung dieser Bank offengelegt worden. Neben den 10 Mrd. Euro, die die HRE bis Ende des Jahres an Kapitalspritzen vom Staat bekommt, wurden weitere Verluste von 4,9 Mrd. Euro auf Forderungen und Wertpapiere aus der Immobilienfinanzierung bis 2011 angekündigt. Das erzeugt neuen Kapitalbedarf. Besonders kritisch aber ist, dass "Vermögenswerte" der HRE im Umfang von 170 Mrd. Euro in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen.
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"Ulrich Blum, der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, schlägt zu diesem Zweck vor, die Geldhäuser zehn Jahre lang mit einer Sonderabgabe zu belegen. Zusammen könnten die 20 größten deutschen Banken jährlich etwa zehn Milliarden Euro zahlen." aus "Der lange Schatten der Hypo Real Estate", DIE ZEIT, 30.07.2009,  ... mehr

tagesschau

heise.de und Freitag

"Der Staat übernimmt solche Banken, um die Schulden zu verwalten. Er gibt viel Geld aus für Verpflichtungen, aber nicht für echte Werte. ...  Bei der HRE ist er aber Konkursverwalter. Für den Steuerzahler ergeben sich keine Gewinne in der Zukunft, sondern unkalkulierbare Risiken. ... Viele Vertreter der akademischen und gewerkschaftlichen Linken meinen, dass Rezessionen dadurch behoben werden könnten, dass die Notenbank viel billiges Geld zur Verfügung stellt und der Staat sich noch stärker verschuldet. Ideologisch treffen sie sich da mit Alan Greenspan und George W. Bush - denn das ist ja gerade die Politik, die in den USA seit 2001 praktiziert wurde, mit den bekannten Folgen."  http://www.tagesschau.de/wirtschaft/interviewstefanfrank100.html 

"Was hätte beispielsweise gegen eine Lösung gesprochen, bei der die Privatbanken über eine Sonderabgabe die Kosten des Steuerzahlers übernommen hätten? Diese Sonderabgabe hätte man in Form einer Vorzugsdividende erheben können, die in ihrer Höhe der regulären Dividende entspricht. Somit hätten sich die Banken auch nicht damit herausreden können, dass sie diese Beteiligung nicht schultern könnten. Wer seinen Aktionären eine Dividende auszahlt, hat zuvor Gewinne erzielt, und es wäre nur fair, wenn das Bankensystem seinen Teil zu den Rettungskosten beiträgt, mit dem es selbst gerettet wurde." aus "Der Staat kapituliert vor den Banken" http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30917/1.html 

Freitag, 13.08.2009

Bund muss möglicherweise die HRE mit bis zu 24 Mrd. Euro stützen

Sozialisierung von Verlusten überwinden? Nichts als Phrasen!
Schon Anfang des Jahres 2009 stellten Wirtschaftsprüfer von PriceWaterhouseCoopers (PwC) in einem internen Gutachten fest, dass der Eigenkapitalbedarf der HRE im schlimmsten Fall bis zu 20 Mrd. Euro betragen könnte. Aus einer Quelle aus dem Umfeld des HRE-Untersuchungsausschuss wurde nun bekannt, dass es inzwischen bis zu 24 Mrd. Euro sein könnten. Zehn Milliarden werden bis Ende 2009 geflossen sein.
Die Hypo Real Estate wird niemals für bis zu 24 Mrd. Euro reprivatisiert werden können. Der Unternehmenswert der HRE ist zur Zeit gleich Null. Er betrug auf seinem Höhepunkt Ende 2007 7,26 Mrd. Euro, nachdem er Ende 2004 noch bei 2,6 Mrd. Euro gelegen hatte. Beim Bund verbleiben Verluste in Höhe der Differenz zwischen dem angestrebten Privatisierungserlös und dem zugeführten Eigenkapital.
Schon jetzt sind also Milliardenverluste zu verzeichnen. Sie werden nach der angekündigten Auflösung des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) Ende 2010 die Haushaltslöcher vergrößern.
Momentan sind sie noch im Schattenhaushalt des Soffin ausgelagert.
Mehr zum Gutachten von PwC 
Der Leiter des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin, Hannes Rehm, verkündete: "Wir müssen den Zustand überwinden, in dem Gewinne privatisiert werden und Verluste sozialisiert" (FAZ 03.11.2009).
Die Sozialisierung der Verluste in Deutschland kennt als krassesten Fall die Hypo Real Estate. Der Staat übernahm mit der Verstaatlichung alle Verluste, die aus der Rettung entstehen und in Zukunft entstehen werden. Er verhinderte damit, dass der Einlagensicherungsfonds der Privatbanken und damit vor allem die Deutsche Bank mit Milliarden einspringen musste. Er verhinderte damit, dass die Gläubiger zur Kasse gebeten wurden. Möchte Rehm diesen Zustand überwinden? Offensichtlich möchte er ihn aufrecht erhalten. Denn weder der Soffin noch die Bundesregierung beabsichtigt, die Verluste bei den Financiers der HRE über eine Sonderabgabe wieder einzutreiben.
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Stand:27. Dezember 2013