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Sozialisierung von Verlusten überwinden?
Nichts als Phrasen!
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Der Leiter des staatlichen Bankenrettungsfonds
Soffin, Hannes Rehm, verkündete: "Wir müssen den Zustand überwinden, in
dem Gewinne privatisiert werden und Verluste sozialisiert" (FAZ
03.11.2009).
Die Sozialisierung der Verluste in Deutschland kennt als krassesten Fall die
Hypo Real Estate. Der Staat übernahm mit der Verstaatlichung alle Verluste, die
aus der Rettung entstehen und in Zukunft entstehen werden. Er verhinderte damit,
dass der Einlagensicherungsfonds der Privatbanken und damit vor allem die
Deutsche Bank mit Milliarden einspringen musste. Er verhinderte damit, dass die
Gläubiger zur Kasse gebeten wurden. Möchte Rehm diesen Zustand überwinden?
Offensichtlich möchte er ihn aufrecht erhalten. Denn weder der Soffin noch die
Bundesregierung beabsichtigt, die Verluste bei den Financiers der HRE über eine
Sonderabgabe wieder einzutreiben.
Finanzminister Schäuble wurde gefragt, mit welchen konkreten Maßnahmen er dafür
Sorge tragen würde, dass die Kosten der Bankenrettung von den Verursachern
(Banken, Investmentbanken, Zweckgesellschaften, Ratingagenturen etc.) erstattet
und nicht der Allgemeinheit aufgelastet werden und welche Gesetze/Verträge
vorgesehen seien, dass die Unterstützungen zurückgezahlt würden.
Er antwortete, "/dass die Belastungen des Bundeshaushalts durch die Stützung
der Banken gering ausfallen"/ würden, weil "/fast ausschließlich auf
Bürgschaften und Kredite gesetzt/" worden sei und die Wirtschaftslage sich
verbessere. Die Bürgschaften kämen nur bei Zahlungsunfähigkeit eines
Instituts in Frage, die Kredite wären verzinst und müssten zurückgezahlt
werden (Mail vom 21.10.2009;http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-180-24208--f217762.html#q217762
->Baden-Württemberg, Seite 5). Also sieht Schäuble im Grunde genommen gar
keine Verursacher, die die Kosten der Bankenrettung tragen müssten, da es kaum
Verluste gebe, die sozialisiert würden. Wie Unterstützungen zurückgezahlt
werden, kann dann folgerichtig auch kein Thema sein.
Schäuble verschweigt, dass der Bund über den Soffin bereits mehr als 6 Mrd.
Euro Kapital für die HRE aufgewendet hat und weitere 4 Mrd. Euro bis zum Ende
des Jahres fällig werden. Sind zehn Milliarden eine "geringe
Belastung"? Nur solange sie im Schattenhaushalt des Soffin geparkt werden,
tauchen die zehn Milliarden nicht als Belastung auf. Weitere Kapitalspritzen
stehen an.
Die Verluste der Bad Bank, die die HRE einrichten und in der sie die Hälfte
ihres Bilanzvolumens verschieben soll, werden ebenfalls letztlich dem Bund als
Eigentümer zufallen. Dass die anfgallenden Milliardenverluste durch die
Privatisierung der HRE wieder eingespielt werden könnten, ist Träumerei.
Also wäre tatsächlich ein Gesetz nötig, dass die Profiteure der Verhinderung
der Insolvenz der HRE, die Gläubiger, zur Kasse bitten würde. Niemand der
Regierungsvertreter, die beteuern, man wolle die Sozialisierung von Verlusten
und die Privatisierung von Gewinnen vermeiden, setzt sich dafür ein. Kanzlerin
Merkel startete in ihrer Regierungserklärung ein geschicktes Ablenkungsmanöver:
"Wenn wir international übereinkommen, bin ich sehr dafür, dass wir zum
Beispiel über eine *Börsenumsatzsteuer*
international die Banken an der Begleichung der Schäden, die diese Krise
angerichtet hat, beteiligen." (Regierungserklärung 10.11.2009)
Da es voraussichtlich kein internationales Übereinkommen geben wird, werden
sich die Banken international auch nicht an der Begleichung der Schäden
beteiligen müssen, erst recht nicht national. Merkel lehnt damit ab, dass sich
die Financiers der HRE an der Begleichung der Schäden, die sie verursacht
haben, "beteiligen". Die Verluste sollen eben sozialisiert werden,
damit die Banken, vor allem die Großbanken, vor allem die Deutsche Bank,
private Gewinne machen können und sich im Verhältnis zu ihren Konkurrenten stärken
können.
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