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Rede von Rainer Roth für das Rhein-Main-Bündnis auf der Kundgebung des VdK.“ Frankfurt boomt – die Armut auch“ am 17.11.2007 Mittagessenzuschuss reicht nicht – Regelsätze erhöhen! Siemens kauft für 10 Mrd. Euro eigene Aktien zurück, um sie dann zu vernichten. Der Konzern weiß mit den 10 Mrd. nichts Besseres anzufangen. Wir wüssten es, glaube ich, schon. Auch die Deutsche Bank, Daimler und Eon kaufen ihre Aktien für insgesamt weitere 20 Mrd. Euro zurück. Wie wäre es, auch nur einen Teil dieser überschüssigen 30 Mrd. Euro dem Staat zur Verfügung zu stellen, um z.B. die allseits beklagte Kinderarmut zu lindern? Aber auf solche Ideen kommen die Eigentümer dieser Konzerne nicht. Sie wollen selbst profitieren. Sie lassen Aktien aufkaufen und vernichten, weil die Dividende auf die verbleibenden Aktien um so höher ist, je weniger Aktien in Umlauf sind. Familie Siemens z.B. kann jetzt mit wesentlich mehr Millionen Euro Dividende rechnen als den lumpigen 72,5 Mio. Euro, die sie 2006 eingestrichen hat. Mehr Geld fürs Nichtstun - das ist die Devise. Und BILD hat in diesen Fällen nichts dagegen. SPD und CDU haben den Konzernen mit massiven Senkungen der Gewinnsteuern Milliarden geschenkt. Ab 2008 kommen weitere Milliarden dazu. Die Steuergeschenke werden nicht zuletzt an die Aktionäre ausgeschüttet. Und die haben dann mehr Spielkapital für die Wetten auf Finanzprodukte, die ihre Vermögensverwalter für sie abschließen. Solche Art Steuersenkungen brauchen Siemens und die Deutsche Bank, wir brauchen sie nicht. Noch brummt die Konjunktur. Doch z.B. für Erwerbslose sollen nur ein paar Brosamen abfallen, wie z.B. die mickrige Verlängerung des Alg I für Ältere, die auch noch aus Mitteln von Alg II finanziert wird. Auch für RentnerInnen und Rentner hat man nichts übrig. Alle Welt hält die wachsende Kinderarmut für einen Skandal. Doch die regierenden Heuchler denken nicht an das Naheliegende, nämlich die von ihnen selbst vollzogene erhebliche Kürzung der Regelsätze für Schulkinder rückgängig zu machen. SPD und CDU 2005 haben die Regelsätze von 7-14-jährigen Schulkindern zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte auf das Niveau von Säuglingen abgesenkt. Sie haben ihnen damit den Wachstumsbedarf aberkannt. Daran wollen sie trotz Aufschwung weiterhin festhalten. Sollen Schulkinder ihr Wachstum einstellen? Hartz IV deckt für Schulkinder unter 14 allenfalls die Hälfte ihres Energiebedarfs, wenn sie sich gesund ernähren sollen. Hartz IV hat Schulkindern aus Armutsfamilien gegenüber der früheren Sozialhilfe 20% der Mittel für Essen und Trinken entzogen. An diesen großartigen Errungenschaften der Agenda 2010 wollen die selbsternannten Kinderfreunde nicht rütteln. Was wäre nötig? Der Regelsatz von Kindern unter 14 muss auf mindestens 300 Euro erhöht werden. Das fordert das Rhein-Main-Bündnis mit seiner Kampagne "Ein Hartz für Kinder", aber auch z.B. die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Müntefering vertröstete uns mit einer Prüfung der Kinderregelsätze im Zuge der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008. Die Auswertung dauert bis 2010. 2010 aber ist die nächste Krise da und da kann man sowieso keine Regelsätze erhöhen. Was für ein schlitzohriger Fuchs war doch dieses sauertöpfische Urgestein. Drei Jahre nach Einführung von Hartz IV wird erst in drei Bundesländern, in Frankfurt und jetzt auch im Main-Kinzig-Kreis das Mittagessen bezuschusst. Die hessische Landesregierung rafft sich unter dem Druck des Protestes auf. Aber möglichst langsam. Mittagessenzuschüsse werden zum Mittel des Stimmenfangs. Die Bezuschussung des Mittagessens mildert jedoch die Mangelernährung mit Hartz IV nur ab, und das auch nur für einen Teil der Kinder. Am besten wäre es außerdem, das Mittagessen kostenlos anzubieten. Die Strompreise steigen, sollen aber immer im Regelsatz enthalten sein. Die Preise für Lebensmittel steigen, sollen aber schon im Regelsatz enthalten sein. Usw. Nötig wäre wenigstens eine Anpassung der Regelsätze an die Inflation. SPD und CDU lehnen eine Anpassung der Regelsätze an die Inflation ab. Erwerbslose, aber auch RentnerInnen sollen nach ihrer Meinung jedes Jahr real weniger haben. Für das Kapital, das diese Parteien politisch vertreten, ist das das Mindeste, wenn man die Regelsätze schon nicht um 25% senken kann, wie es die Arbeitgeberverbände und auch die CDU wollen. Aber die Inflationsanpassung reicht nicht. Der Regelsatz eines Alleinstehenden muss von 347 Euro auf mindestens 500 Euro angehoben werden. 3,81 Euro am Tag für Essen und Trinken reichen nicht. 3,29 Euro in der Woche für öffentliche Verkehrsmittel reichen auch nicht. 1,89 Euro pro Woche für den Besuch eines Cafes oder einer Kneipe auch nicht. 500 Euro pro Monat ist eine sehr bescheidene Forderung. Zusammen mit der Warmmiete läge man immer noch unterhalb der von der Bundesregierung anerkannten Armutsrisikogrenze. Von der Erhöhung des Eckregelsatzes bei Hartz IV würden auch RentnerInnen profitieren, weil er ebenso für die Grundsicherung im Alter gelten würde. Das hat wachsende Bedeutung, weil immer mehr Menschen in die Altersarmut getrieben werden. Aber schon die Forderung nach Erhöhung der Regelsätze um die Inflationsrate wird von der Regierung im Namen der sozialen Gerechtigkeit abgelehnt. Es wäre unsolidarisch gegenüber den RentnerInnen. Unter sozialer Gerechtigkeit verstehen CDU und SPD, dass es allen gleich schlecht gehen soll, damit es den Dividendenempfängern noch besser gehen kann. Wer sich mehr erkämpfen will, gilt als unsolidarisch gegenüber denen, die kuschen. So versucht man RentnerInnen gegen Erwerbslose aufzuhetzen und alle Lohnabhängigen gegen Lokführer. Solidarität ist etwas Anderes. Erwerbslose und RentnerInnen, SchülerInnen und beschäftigte Lohnabhängige müssen zusammenhalten gegen die herrschende Selbstbedienerklasse. Es ist kalt in Deutschland. Sorgen wir dafür, dass uns wärmer wird. |
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Stand:12. Dezember 2012 |
