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Tätigkeitsbericht des Vorstandes für die MV vom 29. April 2007
Mindestens 500€ Eckregelsatz bei Alg II-Bezug
Im September 2005 hat Klartext zum ersten Mal die Forderung nach mindestens
500€ ausführlich begründet. Seit der MV vom Mai 2006 hat sich diese
Forderung noch weiter verbreitet.
Das Bündnis 3. Juni, das die Demonstration gegen Hartz IV am 3.Juni 2006
organisiert hat, stellte seine Beteiligung am Aktionstag des DGB im Oktober 2006
unter die Losungen 10 - 30 - 500. (Zehn Euro gesetzlicher Mindestlohn; 30
Stundenwoche und 500 Euro Eckregelsatz) Auch attac übernahm diese Forderung in
einem Flugblatt zum Aktionstag und schrieb:" ... die tagespolitischen
Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn und der Alg
II-Regelsatzerhöhung auf 500 Euro (sind) im gemeinsamen Interesse beider
Gruppen" (Erwerbslose und Erwerbstätige). Die Erhöhung des Eckregelsatzes
auf mindestens 500€ würde aber auch eine erheblich höhere Grundrente
darstellen.
Zahlreiche Bündnisse und Erwerbslosengruppen haben sich diese Forderung
inzwischen zu eigen gemacht (Tacheles Wuppertal, Sozialforum Erlangen,
Sozialforum Dortmund, Bochum, Erwerbslose ver.di Karlsruhe, ver.di
Bezirkserwerbslosenausschuss Südhessen usw..) Im März 2007 beschloss auch der
Hauptvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, dass der Eckregelsatz
auf mindestens 500 € erhöht werden muss, um die notwendige Erhöhung der
Regelsätze für Kinder, insbesondere für Schulkinder durchzusetzen. Auf der
Konferenz der Sozialen Bewegung am 2./3. Dezember 2006 in Frankfurt wurde die
Forderung nach einer Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 € auch in den
Frankfurter Appell aufgenommen. Allerdings leider nur als Höhe einer
Teilforderung eines bedingungslosen Grundeinkommen für Erwerbslose.
Klartext hat die Thesen zum Regelsatz für Alg II-BezieherInnen im November
2006 überarbeitet, weil der Regelsatz seit 2006 auf der Basis der Einkommens-
und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003 neu festgesetzt worden ist. "Gutes
Informationsmaterial", schrieb uns eine Vertreterin einer
Erwerbslosengruppe. Wir können uns der Forderung des Paritätischen
Wohlfahrtsverbands nach 420 €, die von Linkspartei/WASG, ver.di und inzwischen
auch der IG Metall übernommen wurde, nicht anschließen, weil wir die im SGB II
vorgeschriebene Bemessungsgrundlage des Regelsatzes, eben die Verbrauchsausgaben
der unteren 20% der Ein-Personen-Haushalte in der EVS, nicht akzeptieren können.
Da diese Bezugsgruppe nur 3,79€ für Essen und Trinken pro Tag ausgibt, ist
auch nur so "viel" im Eckregelsatz drin. Die Bezugsgruppe besteht
ferner zu 50% aus Personen über 65 Jahren. Deren für den Regelsatz anerkannte
Verbrauchsausgaben sind um rd. 20% niedriger als die von unter 65-Jährigen.
Kampagne gegen die Senkung des Regelsatzes für Schulkinder
Klartext unterstützt die Kampagne gegen die Senkung des Regelsatzes für
Schulkinder unter 14 von 65 auf 60% des Eckregelsatzes, die vom Rhein-Main-Bündnis
gegen Sozialabbau und Billiglöhne unter dem Motto "Ein Hartz für
Kinder" im Januar 2007 begonnen wurde. Schulkosten sind nicht im Regelsatz
enthalten, so dass der Schulbesuch zu einer zusätzlichen faktischen Senkung des
Regelsatzes für Kinder aus Hartz IV-Familien führt.
Klartext hat ein Flugblatt des Rhein-Main-Bündnisses (RMB) übernommen und ist
zusammen mit dem RMB Herausgeber einer 32-seitigen Broschüre "Ein Hartz für
Kinder", die im März 2007 erschienen ist. Sie dokumentiert einen Vortrag
von Rainer Roth bei der AG Bildungsfinanzierung der GEW vom 16.2.2007 und enthält
im Anhang den Beschluss des Hauptvorstandes der GEW und die beiden aktuellen
Flugblätter des RMB zu diesem Thema. Inzwischen ist die 1. Auflage von 1.000
Exemplaren verkauft. Klartext hat den Druck der Broschüre mit einer Spende gefördert.
Thesen zur Gesundheitsreform
Am 1. Juli 2006 trafen sich Mitglieder und Freunde von Klartext bei unserem jährlichen
Wochenende in Rauenthal. Es wurde beschlossen, Thesen zur Gesundheitsreform zu
entwickeln, die die Verantwortlichkeit des Kapitals für krankmachende Arbeits-
und Lebensverhältnisse darstellen. Daraus sollte die Forderung begründet
werden, dass das Kapital auch voll für die Kosten der Gesundheitsversorgung
aufkommen muss. Nach Verabschiedung der Thesen sollte ein Flugblatt dazu
entwickelt werden. Bisher konnte aber nur ein Entwurf erstellt werden, der nicht
bis zum Ende ausgearbeitet ist. Er steht auf der Website von Klartext
(inzwischen auch auf der von labournet) und hat bisher nur zu wenigen Reaktionen
geführt. Ein Flugblatt zu diesem Thema kam bisher nicht zustande.
Klimakatastrophe
Unter dem Motto "CO1, CO2, CO3, CO4
- dann steht die Sintflut vor der Tür" beteiligte sich Klartext am
20.2.2007 am Faschingsumzug in Frankfurt-Heddernheim.
8 Leute liefen in einer großen blauen Plane, so dass nur noch die blau-grün
geschminkten Köpfe herausguckten, drapiert mit grünen, blauen oder
vielfarbigen Perücken. Auf der Plane lagen leere Konservendosen, eine
Weltkugel, Fische usw.. Vorne auf der herunterhängenden Plane war das
Ortsschild 'Frankfurt im Main' auf gelbem Untergrund mit schwarzem Rand
aufgemalt.
Vor der Sintflut lief jemand in einem 2,50m langen Schornstein, aus dem
Abgas-Watte herausquoll.
Hinter der Sintflut, ein ebenfalls mit einer blauen Plane, einem Fischernetz und
Rettungsringen geschmückter Lautsprecherwagen, aus dem lautes Meeresrauschen
herausdröhnen sollte und der von uns getextete Song: "An der Nordseeküste,
am Frankfurter Strand, steht am Hals uns das Wasser, der Profit steigt an
Land." Leider fiel ein Stecker zwei Minuten vor Zugbeginn aus, so dass der
schöne Wagen stumm mitfahren musste. So ein Pech.
Trotzdem hat der Umzug allen sehr viel Spaß gemacht. Unsere Faschingsteilnahme
endete wie immer mit einem Essen in lustiger Stimmung. Am Abend waren wir kurz
im Hessen-Journal (Hessischer Rundfunk) zu sehen.
Am 1. Mai in Frankfurt wollen wir mit Sintflut-Plane und Schornstein teilnehmen.
Das hat uns dazu gezwungen, endlich auch ein Flugblatt zur Klimakatastrophe zu
entwickeln. Vor uns die Sintflut ist sein Titel. Wir fordern vor allem den
radikalen Ausbau und die radikale Verbilligung des öffentlichen Nah- und
Fernverkehrs, den radikalen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und die radikale
Umstellung auf erneuerbare Energien wie Erdwärme, Wind- und Solarenergie.
Dieter Stein hat im Berichtszeitraum die Präsentation zur Klimakatastrophe
bei insgesamt 5 Schulklassen mit je zwei Schulstunden vorgestellt, ebenso bei
drei Odenwälder Obst- und Gartenbauvereinen, in einer Veranstaltungsreihe mit
dem örtlichen Pfarrer, einer DGB-Veranstaltung in Höchst/Odw., beim
Arbeitsausschuss der Gewerkschaftslinken sowie bei Daimler-Chrysler in
Mettingen. Die Präsentation wurde überarbeitet und steht auf der Website von
Klartext. Näheres sowie Einladungen zu Vorträgen an Dieter Stein. (Tel. 06063/
3466; Mail: piodonna@aol.com)
www.klartext-info.de
Die Besuche auf unserer Internetseite haben sich gegenüber den 2.000 Besuchern
im ersten Quartal 2005 erheblich gesteigert. Im ersten Quartal 2007 waren es
mehr als 5.300 Besucher pro Monat. Für das Jahr 2006 verfügen wir nur ab April
2006 über die Daten. Im zweiten Quartal hatten wir mtl. 3.663 Besucher, im
dritten Quartal (Sommer) waren es 3.139. Im 4.Quartal (Oktober-Dezember) gab es
eine deutliche Steigerung auf 4.242 Besucher mtl.. Die Zahl der Zugriffe hängt
deutlich davon ab, ob wir uns mit neuen Sachen zu Wort melden oder nicht.
Auf der website sind unsere Flugblätter zu finden, ferner Vorträge zur Agenda
2010, unsere Rundbriefe sowie Satzung und Mitgliedsantrag usw.. Unser neuer
webmaster Reinhard Frankl betreut die Seite sehr gut und zuverlässig.
Wir haben eine Reihe Mails mit Fragen, Meinungsäußerungen oder Informationen
bekommen. Jemand mailte uns z.B.:" Ich finde Eure Aufklärungsarbeit
intelligent und lebenswichtig und wünsche Euch ganz viel Erfolg damit."
Mitglieder 2007
Im Berichtszeitraum haben wir vier Mitglieder mehr gewonnen als durch Austritte
oder Tod verloren. Klartext hat zur Zeit 113 Mitglieder. Allerdings haben wir
diejenigen Mitglieder, die keinen Beitrag bezahlt haben, bisher auch noch nicht
gemahnt.
Verschiedenes
* Rd. 70% der Mitglieder bekommen unsere Rundbriefe per Mail. Bitte schickt uns
ein Mail, wenn Ihr noch nicht im Mail-Verteiler seid und teilt uns Änderungen
Eurer Mail- bzw. Postadressen mit. Das spart Zeit und Kosten. Vorschläge, wem
wir unseren Rundbrief per Mail zuschicken sollten, sind willkommen. Zur Zeit
bekommen insgesamt rd. 400 Personen unsere Rundbriefe.
* Es ist uns nicht gelungen, ein regelmäßiges Treffen einzurichten. Treffen
sind z.Zt. nur möglich, wenn konkrete Aktivitäten anstehen.
Geplante Aktivitäten
Teilnahme am 1. Mai in Frankfurt; Rauenthal - Thema?
Wie arbeiten wir an den Thesen zur Gesundheitsreform weiter?
22.04.2007 Klaus Henrich, Andreas Klespe und Rainer Roth
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